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29. November 2021 | Winterreifenpflicht und KFZ Versicherung

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Für Fahrzeuge gilt seit 1. November bis 15. April eine Winterreifenpflicht.
Ohne einer witterungsabhängigen Ausstattung kann die KFZ Versicherung leistungsfrei sein.

In der Kaskoversicherung kann der Versicherer leistungsfrei wegen einer Gefahrerhöhung sein und der Versicherte muss den Schaden selbst bezahlen. Zusätzlich gibt es in der Kaskoversicherung einen Leistungsausschluss, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diesen Bereich kann man allerdings mitversichern. Wenn sie uns schreiben, überprüfen wir dies gerne für Sie.
Für die KFZ Haftpflichtversicherung sind die Bestimmungen zur Gefahrerhöhung relevant. Als Erhöhung der Gefahr sind alle Umstände anzusehen, wenn das Fahrzeug dem Kraftfahrzeuggesetz nicht entspricht und eine weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet.

Muss der Versicherer den Schaden nicht oder nur teilweise übernehmen, so bleibt seine Verpflichtung gegenüber den Geschädigten bestehen. Diese Forderung kann der Versicherer dann auf den Versicherungsnehmer weitergeben. Die Höhe des Regresses ist beschränkt mit Eur 11.000 Euro bei 1 Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung bzw. Eur 22.000 bei mehreren Obliegenheitsverletzungen oder Gefahrerhöhungen.

Der Versicherte kann bei Vorliegen einer Gefahrerhöhung den Kausalitätsgegenbeweis antreten oder mangelndes Verschulden beweisen.

Kurz ein paar aktuelle Beispiele
Profiltiefe
Der Kaskoversicherer ist wegen Gefahrenerhöhung leistungsfrei, weil die Profiltiefe der hinteren beiden Reifen nur mehr rund 2,2mm war, sodass davon auszugehen ist, dass keine hinreichend betriebssichere Bereifung vorliegt. Wie sich aus § 25 Abs 2 Satz 1 VersVG ergibt, genügt jeder Grad schuldhaften Verhaltens des VN, also bereits leichte Fahrlässigkeit. Der VN bestreitet nicht, dass ihm der nicht mehr betriebssichere Zustand der Hinterreifen bekannt sein musste. Der VN hat seinen Wohnsitz, der Versicherer seinen Sitz in Österreich.

Die Parteien des Kaskoversicherungsvertrags vereinbarten zusätzlich die Anwendung österreichischen Rechts. Ohne Fehlbeurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, dass dem Kaskoversicherungsvertrag österreichische Vorschriften zugrunde zu legen sind. Für die Gefahrenerhöhung ist damit allein die sehr deutliche Unterschreitung der Mindestprofiltiefe von 4 mm (nur 2,2 mm auf der Hinterachse) bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen maßgeblich.

Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es darauf, dass sich der Unfall in Deutschland ereignete und nach den dortigen Vorschriften bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte lediglich die Verwendung von Winterreifen mit einer Mindestprofiltiefe von 1,6 mm vorgeschrieben war (§ 2 Abs 3a Satz 1 [deutsche] Straßenverkehrs-Ordnung; § 36 Abs 3 Satz 4 [deutsche] Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), nicht ankomme, ist damit nicht korrekturbedürftig.

Sommerreifen im Winter
Der VN fuhr am Morgen des 17. Jänner gegen 05:00 Uhr mit seinem Fahrzeug mit Sommerreifen. Zum Unfallzeitpunkt lag die Temperatur am Unfallort bei 1,8 Grad und die relative Luftfeuchtigkeit bei 87,1 %. Es sind weder Schnee noch Regen gefallen. Der VN kam von der Fahrbahn ab, geriet in den Seitenraum neben der Straße und prallte mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum.

Unter Berücksichtigung dieser Wetterverhältnisse dürfte es geboten gewesen sein, mit Winterreifen zu fahren und die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen. Ein objektiv verkehrswidriges Verhalten liegt daher durchaus nahe. Neben einem objektiv grob verkehrswidrigen Verhalten setzt „grobe Fahrlässigkeit“ aber auch subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden voraus, was hier aber nicht gegeben ist:

Ein solches subjektives Verschulden lässt sich nicht bereits aus den Angaben des VN im Unfallfragebogen herleiten. Zwar hat der VN die Frage nach den Straßenverhältnissen mit „Glatteis“ beantwortet. Dies lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass er bereits während der Fahrt vor dem eigentlichen Unfall wusste bzw. damit gerechnet hat, dass Glatteis auf der Straße herrscht.
Es ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vielmehr davon auszugehen, dass es sich letztlich um Vermutungen des VN zur Unfallursache handelt, die er im Nachhinein angestellt hat. So heißt es etwa zum Unfallhergang: „Bin mir nicht sicher wie – entweder Eis oder ich bin von der Straße abgekommen“.

Auch im Rahmen der persönlichen Anhörung hat der VN dazu nachvollziehbar erklärt, bei der Angabe „Glatteis“ handele es sich eben um eine Vermutung von ihm. Er sei sich keinesfalls sicher gewesen und habe dies durch diese Eintragung im Bericht auch nicht zum Ausdruck bringen wollen. Er könne auch heute nicht sicher sagen, warum er von der Straße abgekommen sei. Eine grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls bei einer Fahrt mit Sommerreifen im Winter liegt also nicht vor, wenn der VN beim Fahrtantritt nicht mit Eisglätte rechnet.

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